Einstweilige Verfügungen

In der Vergangenheit haben sich Stephan Brückl und die BAC-Gründer Stefan Beiten und Nikolaus Weil sehr bemüht, einstweilige Verfügungen zu erwirken, um Aussagen der Initiative zu unterbinden und Veränderungen in der Fondsgeschäftsführung zu verhindern. Die wenigen erwirkten einstweiligen Verfügungen hat Herr Brückl gemeinsam mit dem PR-Berater Uwe Wolff kommunikativ genutzt, wobei sie sich allerdings nicht immer an die Tatsachen gehalten, sondern die Wahrheit zu ihrem Vorteil „abgewandelt“ haben.

Dadurch dass auch gegen marginale Ungenauigkeiten einstweilige Verfügungen erwirkt wurden, sollte vielleicht von den BAC-Verantwortlichen selbst abgelenkt werden. Und vermutlich sollte auch hier – wie bei der Strafanzeige wegen angeblichem Kapitalanlagebetrug, die bei der Staatsanwaltschaft mangels Anhaltspunkten nicht einmal zu Ermittlungen führte – etwas Negatives an Oliver Schulz und seinem Unternehmen hängen bleiben.

Az.: 21 O 191/13 – Einstweilige Verfügung gegen InfraTrust-Anleger

Stephan Brückl und Uwe Wolff behaupteten in einer „Presseinformation“, dass die für den 25. Juni 2013 auf Verlangen zahlreicher Anleger einberufenen außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der InfraTrust-Fonds 6 und 8 „vom Landgericht Berlin mittels einer einstweiligen Verfügung (AZ: 21 O 191/13) unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt worden [waren]. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass allein die Geschäftsführung der IT-Fonds berechtigt ist, eine zeitnahe Gesellschafterversammlung einzuberufen. Exakt dies hatte IT-Geschäftsführer Stephan Brückl aber bereits getan.“

Tatsächlich war es aber so, dass Stephan Brückl einstweilige Verfügungen gegen sechs seiner Anleger erwirkte, drei Anleger je Fonds. Somit war diesen sechs Anlegern die Abhaltung/Teilnahme untersagt. Alle übrigen Anleger waren ohne weiteres berechtigt, die Versammlung durchzuführen. Das Landgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass bereits eine Gesellschafterversammlung einberufen sei, auf der die Punkte behandelt werden können. Es stellte aber gerade nicht fest, dass allein die Geschäftsführung berechtigt ist, eine zeitnahe Versammlung einzuberufen.

Vermutlich aus Angst vor den Abstimmungsergebnissen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung geht Stephan Brückl also rechtlich gegen seine eigenen Anleger vor.

Da die Gesellschafterversammlungen unmittelbar bevorstanden, erging die einstweilige Verfügung übrigens ohne Anhörung oder mündliche Verhandlung der Betroffenen; sie basierte also vornehmlich auf Angaben der Herren.

Die einstweilige Verfügung, mit der Stephan Brückl sechs seiner Anleger die Teilnahme an bzw. die Abhaltung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung untersagen ließ, können Sie hier herunterladen.

 

Az.: 27 O 340/13 – Einstweilige Verfügung gegen Aussagen der Initiative über die Entwicklung der InfraTrust-Fonds

Stephan Brückl und Uwe Wolff behaupteten in einer „Presseinformation“, dass Oliver Schulz angeblich unwahre Darstellungen über die InfraTrust-Fonds 2, 5 und 9 verbreitet hätte: „Schulz hatte u. a. behauptet, dass den Fonds IT 2, IT 5 und ITP 9 angeblich seit dem 1. Januar 2013 weitere hohe Verluste zugeschrieben worden wären und diese nur noch über 25 Prozent der Substanz verfügten. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Im Gegenteil: Der Geschäftsleitung der IT-Fonds ist es gelungen, weitere Verlustzuweisungen der Fonds zu beenden und die Kapitalkonten bei der CIG LLC zugunsten der Fonds festzuschreiben. Darüber hinaus hat sich die CIG Wireless verpflichtet, den Fonds ca. $ 1,3 Mio. Barkapital zuzuführen. Zudem müssen zur Substanz weitere Vermögenswerte hinzugerechnet werden.“

Tatsächlich ist es so, dass die einstweilige Verfügung lediglich aufgrund marginaler Ungenauigkeiten erlassen wurde – und übrigens auch in diesem Fall ohne Anhörung oder mündliche Verhandlung, so dass auch diese einstweilige Verfügung nur auf Basis des – in den entscheidenden Punkten nachweislich unwahren – Vortrags der Fondsgeschäftsführung bzw. der mit ihr verbundenen Personen zustande kam.

Die Aussagen der Initiative basierten ausschließlich auf den öffentlich zugänglichen Quellen der CIG Wireless Corp., also auf eigenen Angaben der CIG Wireless Corp. selbst, da für die Fonds seit zwei Jahren keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht oder Gesellschafterversammlungen abgehalten worden waren.

Detailliert aufgeschlüsselt ergeben sich für die Fonds Ende März 2013 folgende Werte: Der InfraTrust 2, der laut Stephan Brückl über so genannte Rings verfügen soll, die im Januar 2010 einen Wert von 11,7 Millionen US-Dollar gehabt haben sollen (wobei der InfraTrust 2 kein Kapital/keine Liquidität zur Weiterentwicklung hat und es bereits 2011 den Hinweis von BAC-Verantwortlichen gab, dass Rings, die mangels Kapital/Liquidität nicht weiterentwickelt werden können, keinen Wert hätten) kommt bei Ausübung der Option zum Tausch in Stammaktien unter Berücksichtigung der möglichen Umtauschverhältnisses inklusive der Rings auf einen Wert von maximal 19.211.188 US-Dollar, was rund 57% des ursprünglichen Fondsvolumens entspricht. Ohne Rings liegt der Wert mit 7.511.188 US-Dollar bei rund 22% des Fondsvolumens. Für den InfraTrust 5 ergibt sich ein Wert von 4.208.148 US-Dollar (rund 46% des Fondsvolumens) und den InfraTrust Premium 9 von 549.813 US-Dollar (rund 70% des Fondsvolumens).

Inklusive der Rings/Option liegt der Wert der Fonds InfraTrust 2, InfraTrust 5 und InfraTrust Premium 9 Ende März 2013 bei insgesamt 23.969.149 US-Dollar. Das entspricht rund 54% des gesamten ursprünglichen Kapitals dieser Fonds. Ohne Rings sind es 12.269.149 US-Dollar und damit rund 28% des gesamten ursprünglichen Kapitals dieser Fonds, legt man einen Wechselkurs von 1,3 US-Dollar/Euro zugrunde.

Gegen diese detaillierte Aufschlüsselung, die ein nicht minder erschreckendes Bild des Zustands der Fonds zeichnet, wurde übrigens bezeichnenderweise keine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die einstweilige Verfügung, die eine erneute Augenwischerei durch Stephan Brückl ist, können Sie hier herunterladen.

 

AZ.: 27 O 435/13 – Einstweilige Verfügung betreffend Aussagen zu den Einladungen für die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen

Am 26. Juni 2013 fanden die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der Fonds InfraTrust 6 und 8 statt. Nachdem die Fondsgeschäftsführung die Versammlungen nicht hatte im Vorfeld verhindern können, wurde im Anschluss eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Aussage erwirkt, dass der Versammlungsleiter und u.a. sowohl für die MfAM als auch die Fonds tätige Rechtsanwalt Herr Dr. Herbst zugegeben habe, dass die Versammlungen ordnungsgemäß einberufen worden seien.

Auch diese einstweilige Verfügung wurde ohne Anhörung oder mündliche Verhandlung erlassen und basiert lediglich auf den Aussagen von Herrn Dr. Herbst und seiner Mitarbeiterin Bauermeister.

Oliver Schulz ist nach wie vor der Auffassung, dass die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen ordnungsgemäß einberufen wurden. Denn bei der hierfür von Anlegern mandatierten Rechtsanwaltsgesellschaft sind Anlegervollmachten eingegangen, die mehr als 20% des gezeichneten Kapitals der beiden Fonds repräsentieren und die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung fordern. Dass darauf verzichtet wurde, die Versammlung durchzuführen und hiernach gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen, liegt lediglich daran, dass in diesem Fall den Anlegern Kosten gedroht hätten, die im Interesse der Anleger verhindert werden sollten. Zudem hatte Dr. Herbst vor Zeugen u.a. die Abstimmung über die Punkte der Anleger auf der ordentlichen Gesellschafterversammlung zugesagt, so dass ein wesentliches Ziel erreicht worden war.

Die einstweilige Verfügung können Sie hier herunterladen.

 

Zusammenfassend ist zu den erwirkten einstweiligen Verfügungen Folgendes zu sagen: Stephan Brückl hat eine einstweilige Verfügung gegen sechs Anleger erwirkt, gegen Anleger, von deren Fonds er der Geschäftsführer ist. Dieses Vorgehen gegen seine eigenen Anleger wird als Erfolg gegen Oliver Schulz gefeiert – ein mehr als unverständliches und fragwürdiges Verhalten. Der Fondsgeschäftsführer verhinderte per Gerichtsbeschluss, dass die Anleger an einer von mehr als 5% aller Stimmen – und damit nach Aussfassung hierzu befragter Rechtsanwälte rechtmäßig – einberufenen außerordentlichen Gesellschafterversammlung teilnehmen. Er hat sich damit eindeutig gegen den Willen seiner Anleger gestellt. Wohl um dieses äußerst fragwürdige Vorgehen des Fondsgeschäftsführers zu verschleiern, wird hinterher behauptet, dass eine einstweilige Verfügung gegen Schulz erwirkt wurde – und eben nicht gegen die Anleger.

Eine ähnliche Irreführung versuchte Stephan Brückl bei den Aussagen der von Oliver Schulz mit Anlegern und Vertrieben gegründeten Initiative. Wegen marginaler Ungenauigkeiten, die hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die Initiative ausschließlich auf die öffentlich zugänglichen Quellen der CIG Wireless Corp. zurückgreifen konnten, da für die Fonds seit zwei Jahren keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht oder Gesellschafterversammlungen abgehalten worden waren, wurde eine einstweilige Verfügung erstritten und diese lautstark kommuniziert. Auch hier hieß es wieder, dass die Verfügung gegen Oliver Schulz erwirkt worden sei, mutmaßlich um von der desolaten Situation der Fonds abzulenken. Dass die im Anschluss von der Initiative veröffentlichte detaillierte Aufschlüsselung ein nicht minder schockierendes Bild der Fonds zeichnet, wurde von Stephan Brückl selbstverständlich nicht kommuniziert.

Auffällig ist dabei zudem, dass Stefan Beiten und Nikolaus Weil auf den Zug aufspringen und ihrerseits fleißig die angeblich gegen Schulz  erwirkten einstweiligen Verfügungen für ihre Zwecke nutzen. Obwohl sich Beiten und Weil angeblich bereits 2011 komplett aus dem Geschäft der InfraTrust-Fonds zurückgezogen haben – wobei sie, wie sich herausgestellt hat, trotz dieses angeblichen Rückzugs weiterhin über Vollmachten im Hintergrund die Fäden ziehen konnten – lassen sie es sich nicht nehmen, auf bevw.de die angeblichen Erfolge gegen Oliver Schulz zu verkünden und beanspruchen sie als Erfolg für sich: Laut Impressum der Seite ist die BAC Verwaltung GmbH Anbieterin der Webseite bevw.de – vertreten durch die Geschäftsführer Stefan Beiten und Nikolaus Weil.

Gleiches gilt für das Urteil, mit dem die Schadenersatzklage der InfraTrust-Fonds gegen Schulz weitestgehend abgewiesen wurde, im Fall des InfraTrust 6 sogar vollständig. Nicht nur, dass auch hier das übliche Verwirrspiel versucht wird: Obwohl das Gericht gerade keine organschaftliche Treuepflichtverletzung festgestellt, sondern vielmehr auf die Vorgänge nach seiner Abberufung als Geschäftsführer abgestellt hat, behaupten Stephan Brückl und auch Stefan Beiten und Nikolaus Weil einfach pauschal, dass Schulz wegen Treuepflichtverletzung verurteilt worden sei. Und dass den Fonds lediglich etwa 15% des eingeklagten Betrags zugesprochen worden, versucht man als einen „ersten Teilbetrag“ darzustellen. Und auch diese Irrmeldungen veröffentlichen Stefan Beiten und Nikolaus Weil auf ihrem Blog bevw.de und verkaufen sie als Erfolg gegen Schulz – obwohl die Realität erstens ganz anders aussieht und zweitens die Herren Beiten und Weil mit den InfraTrust-Fonds ja eigentlich bereits seit 2011 nichts mehr zu tun haben.