Strafrechtliche Auseinandersetzungen

Ermittlungen wegen Kapitalanlagebetrug und Untreue in besonders schwerem Fall, Az.: 242 Js 1318/11 und Az.: 241 Js 14/12

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelte gegen Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl wegen des Verdachts der Untreue und des Kapitalanlagebetrugs in besonders schwerem Fall. Am 20. September 2011 führte die Staatsanwaltschaft Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Büroräumen der BAC-Gruppe und Privaträumen der Verantwortlichen durch.

Der zentrale Vorwurf lautete, BAC habe US-Versicherungspolicen aus eigenen Fonds über zwischengeschaltete Zweckgesellschaften zu nicht marktgerechten Preisen in andere Fonds der BAC-Gruppe eingebracht, wobei die Zweckgesellschaften von Mitarbeitern der BAC-Gruppe gegründet und gemanagt wurden. Die Policen hätten an externe Dritte verkauft werden sollen und BAC sprach wiederholt von Verkäufen an institutionelle Investoren. Durch die mutmaßlichen Fonds-zu-Fonds-Transaktionen wäre stattdessen eine irreale Erfolgsstory aufgebaut und reale Zwischengewinne erzielt worden.

Die Ermittlungen wurden schließlich eingestellt, weil die Staatsanwaltschaft die Behauptungen der BAC-Gründer, es seien angemessene Bewertungen erfolgt, nicht ausreichend widerlegen konnte.

Aber entgegen der Behauptungen der BAC-Gründer Stefan Beiten, Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil stellt die Staatsanwaltschaft Berlin die Herren keinen Persilschein aus. Tatsächlich stellt die Staatsanwaltschaft vielmehr fest, dass es Fonds-zu-Fonds-Transaktionen bei den LifeTrust-Fonds gab. Zudem sei der Staatsanwaltschaft eine Beurteilung der Richtigkeit der für die einzelnen Policen festgestellten Werte im Einzelnen nicht möglich gewesen. Übrigens kann die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehmen, wenn sich Nachweise dafür ergeben sollten, dass die Bewertungen nicht angemessen waren, sondern willkürlich erfolgten. Mehr zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft lesen Sie hier.

 

Strafanzeigen

Nachdem sich Oliver Schulz als Zeuge im damals anhängigen Strafverfahren gegen Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl gemeldet hatte und seine Aussagen zu umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der BAC und Ihren ehemaligen Partnern geführt hatten, wurde ganz offensichtlich als Retourkutsche hierzu und seiner dann folgenden Unterstützung von Anlegern der BAC-Fonds eine Vielzahl von Strafanzeigen gegen Oliver Schulz erstattet.

Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Oliver Schulz wurden eingestellt, und zwar ohne jegliche Auflagen. In einigen Fällen wurden die Verfahren sogar eingestellt, ohne dass überhaupt weitere Ermittlungen aufgenommen wurden. Andere Strafanzeigen wurden wiederum von den Anzeigenerstattern selbst nach kurzer Zeit wieder zurückgezogen.

Sowohl die Rücknahme der Strafanzeigen als auch die kurzfristige Einstellung von Ermittlungen belegen deutlich, dass die Vorwürfe unhaltbar und aus der Luft gegriffen sind und die Anzeigen wohl nur mit dem Ziel erstattet wurden, Oliver Schulz und seinem Leumund zu schaden. Mehr zu den substanzlosen Strafanzeigen lesen Sie hier und hier.
Die (unberechtigten) Strafanzeigen gegen Oliver Schulz wurden insbesondere durch Internetveröffentlichungen des Finanznachrichtendiensts GoMoPa begleitet, wobei diese Veröffentlichungen durch andere aufgegriffen und weiter verbreitet wurden. Über die „dubiosen Geschäfte“ von GoMoPa berichtete unter anderem bereits das Magazin Die Zeit (http://www.zeit.de/2013/11/Finanznachrichtendienst-Gomopa). Die Financial Times Deutschland berichtete zudem konkret über die Hintergründe der Veröffentlichungen über Oliver Schulz. Unter der Überschrift „Kreativer Umgang mit Fakten“ wurde am 18. Oktober 2011 geschildert, wie seine ehemaligen Partner GoMoPa-Veröffentlichungen gegen ihn redigierten und eine GoMoPa-Gesellschaft Zahlungen von der BAC-Gruppe erhielt.

Offensichtlich da Oliver Schulz seine Unterstützung für geschädigte Anleger auch in den folgenden Jahren fortsetzte und den Anlegern auch auf der Webseite www.bac-fonds-info.de ein Forum bot, wurden die GoMoPa-Angriffe gegen Oliver Schulz im Laufe der Zeit intensiviert und auch noch professionalisiert. So trat schließlich der „Litigation-PR“-Berater Uwe Wolff von der NAïMA Strategic Legal Services GmbH auf, der in Presseerklärungen die GoMoPa-Veröffentlichungen verarbeitete und umgekehrt.

Zusammen mit Stephan Holzinger ist Uwe Wolff Autor des Buches „Im Namen der Öffentlichkeit – Litigation-PR als strategisches Instrument bei juristischen Auseinandersetzungen“, ISBN 978-3-8349-0839-1.

Im Kapitel 11 „Rufmord, Gerüchte, Skandale – Irgendetwas bleibt immer hängen“, im Inhaltsverzeichnis noch ergänzt durch „Internet als Teilchenbeschleuniger in der Gerüchteküche“, heißt es dort auf Seite 148:

„Wer in das Visier professioneller Gerüchtestreuer gerät, der hat oftmals ganz schlechte Karten. Selbst wenn das, was arglistig behauptet wird, sich später nicht als wahr herausstellen sollte, so bleibt immer etwas an dem Zielobjekt hängen. Dieses Phänomen hatten schon die alten Griechen erkannt oder zumindest der griechische Schriftsteller Plutarch (45-125 n.Chr.), denn die Sentenz „Calmuniare audacter, semper aliquid haeret“ – „Verleumde nur dreist, irgendetwas bleibt immer hängen!“ wird diesem schlauen Hellenen zugeschrieben. Er sollte auch noch fast 2000 Jahre später recht behalten. Was Plutarch allerdings nicht ahnen konnte, ist die Geschwindigkeit, Effizienz, Reichweite und Durchschlagskraft, mit der im Zeitalter der Massenmedien und des Internets solche Verleumdungsmaschinen arbeiten. … [usw. usw.]“

Auf Seite 158 heißt es dann zur Strafanzeige als „beliebtes Mittel, eine Organisation, ein Unternehmen, oder eine Person zu diskreditieren“:

„Ist sie auch nur einigermaßen begründet, muss der Staatsanwalt reagieren, und mit dem Staatsanwalt reagieren auch die Medien – vorausgesetzt, sie werden über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen von einer Person informiert, die darüber Kenntnisse besitzt, und die kann durchaus mit der Person identisch sein, welche auch die Anzeige gemacht hat. Das ist eine perfide, aber nicht unübliche Art des Rufmords, die schon ein verfeinertes Wissen um die Mechanik von Justiz und Medien voraussetzt.“