Zivilrechtliche Auseinandersetzungen

BAC GmbH und BAC Asset Management GmbH ./. Oliver Schulz u.a. wegen angeblichen Geheimnisverrats und angeblicher Wettbewerbsverstöße, Landgericht Berlin, Az.: 15 O 491/11

Klage der BAC wegen angeblichen Geheimnisverrats und angeblicher Wettbewerbsverstöße. Seitens der BAC wurde u.a. behauptet, dass Oliver Schulz unter dem Synonym Dr. Wilhelm Meister anonyme Texte verfasst und versendet habe und dadurch ein Schaden bei der BAC entstanden ist.

Die Klage wurde vollständig sang- und klanglos – teilweise sogar wegen Unzulässigkeit – abgewiesen.

 

Gewonnene Urkundenklage von Oliver Schulz ./. BAC, Landgericht Berlin, Az.: 6 O 197/11

Urkundenklage von Oliver  Schulz gegen die BAC Berlin Atlantic Capital GmbH („BAC GmbH“) zur Zahlung ausstehender Gehälter und einer Karenzentschädigung.
Urteil: Die BAC GmbH wurde in voller Höhe zur Zahlung der eingeklagten Beträge an Oliver Schulz verurteilt; die BAC hat Berufung eingelegt, die das Kammergericht Berlin wie angekündigt ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat. Das Kammergericht Berlin hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 20. Juni 2013 mitgeteilt: „Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass das Rechtsmittel der Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.“

In dem nun erfolgten Beschluss macht das Kammergericht klar, dass die Einwendungen der BAC in diesem Verfahren zurückzuweisen sind. Die erklärten Hilfsaufrechnungen seien zudem unstatthaft. Oliver Schulz stehen somit in voller Höhe die ihm vom Landgericht zugesprochenen Zahlungen zu, zudem hat die BAC auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

 

Versäumnisurteil gegen BAC/BeVS/Gomola e.K. auf Zahlung und Herausgabe von Dokumenten zugunsten von Oliver Schulz,  Az.: 6 O 17/14

Das Landgericht Berlin hat im März 2014 zugunsten von Oliver Schulz ein Urteil auf Zahlung und Herausgabe von Dokumenten erlassen, das Schulz die Vollstreckung dieser Ansprüche gegen die ehemalige BAC Berlin Atlantic Capital GmbH, die heutige Gomola e. K., ermöglicht. Gegen das Versäumnisurteil wurde Einspruch eingelegt, es ist nicht rechtskräftig.

Mehr zu dem Urteil lesen Sie in dieser Pressemitteilung.

 

Abgewiesene Klage der BAC/BeVS 1. Verwaltung auf Herausgabe der Anteile an der IT Anlegerschutz Fondsverwaltung GmbH, Az.: 36 O 154/12

Die BeVS 1. Verwaltung (die umfirmierte BAC) hat gegen Oliver Schulz und Herrn Dr. Böhmer auf Herausgabe der Anteile an der heutigen IT Anlegerschutz Fondsverwaltung GmbH und Schadenersatz geklagt. Die IT Anlegerschutz Fondsverwaltung ging aus einer geschäftslosen Vorratsgesellschaft hervor. Über diese Vorratsgesellschaft habe angeblich eine Treuhandvereinbarung bestanden. Wie das Landgericht Berlin aber richtig entschieden hat, ist eine solche Treuhandvereinbarung nie zustande gekommen. Es habe weder eine Einwilligung der BAC vorgelegen, noch sei der Treuhandvertrag später wirksam durch die BAC genehmigt worden; damit sei das Recht zur Genehmigung durch die BAC verwirkt. Da die BAC dem Treuhandvertrag nie wirksam zugestimmt hat, besteht kein Anspruch auf Übertragung der Geschäftsanteile.

 

Oliver Schulz ./. Stefan Beiten, Nikolaus Weil, Franz-Philippe Przybyl wegen Schadenersatz in einer Art umgekehrtem Anstellungsbetrug, Landgericht Berlin, Az.: 31 O 76/14

Oliver Schulz hat eine Schadenersatzklage gegen die Herren Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl beim Landgericht Berlin eingereicht gerichtet auf Feststellung, dass die Herren Oliver Schulz alle Schäden zu ersetzen haben, die ihm daraus entstehen, dass sie Herrn Schulz – in einer Art umgekehrtem Anstellungsbetrug – u.a. durch gezielte Verheimlichung und Verschleierung von Tatsachen durch die drei Herren über die Verhältnisse der BAC-Gruppe getäuscht und ihn dadurch zu einem Wechsel aus einem Vorstandsamt bei der IDEAL Gruppe zur BAC veranlasst haben mit den bekannten negativen Folgen für Herrn Schulz. In den Gesprächen vor der Einstellung „vergaßen“ es Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl ganz einfach, ihn darüber zu informieren, dass der US-Policenmarkt (der zu dem Zeitpunkt den Hauptteil des BAC-Geschäfts ausmachte) nicht so positiv-dynamisch war wie in den LifeTrust-Prospekten beschrieben, und dass es sich tatsächlich um ein schwieriges Marktumfeld ohne ausreichendes Angebot und ohne ausreichende Nachfrage nach Lebensversicherungspolicen handelte.

Auch dass es aus diesem Grund zu Fonds-zu-Fonds-Transaktionen zwischen LifeTrust-Fonds gekommen war, bei denen zusätzlich Gebühren für BAC-Gesellschaften anfielen, erwähnten die BAC-Gründer nicht. Und sie verschwiegen noch dazu, dass die beeindruckende und ausdrücklich beworbene vorzeitige Auflösung von zwei Fonds der LifeTrust-Reihe nur durch Fonds-zu-Fonds-Transaktionen bewerkstelligt werden konnte und am freien Markt durch Verkäufe an fremde Dritte nicht zu realisieren gewesen wäre. Mehr hierzu lesen Sie hier.

 

Herr Michael Oehme hat vor einiger Zeit bereits einmal eine Unterlassungserklärung gegenüber Herrn Schulz abgegeben, nach der Herr Oehme verpflichtet ist, bestimmte unwahre Tatsachenbehauptung über mich in Zukunft zu unterlassen.

Herr Oehme war zu der Zeit übrigens als Presseberater für die BAC tätig und hat seine unwahren Tatsachenbehauptungen in dieser Funktion abgegeben.

Zusätzlich werden noch weitere Klageverfahren im Bereich des Äußerungsrechts / diffamierender Aussagen geführt.